Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Veröffentlicht am von

teamtopsales" (Büro- und Vertriebsservice)
Inh. Silvia Boccatius & Partner
UID-Nr.: DE215204080
Gerichtsstand: Amtsgericht Oschersleben

Im Folgenden "teamtopsales"

Inhalt
Stand 16. Februar 2016

  1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
  2. Haftung
  3. Verfügbarkeit und Gewährleistung
  4. Widerruf
  5. Preise und Eigentumsvorbehalt
  6. Kundendaten und Passwörter
  7. Abruf der Produkte und Dienstleistungen
  8. Nutzung von Produkten und Dienstleistungen
  9. Anwendbares Recht
  10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
  11. Salvatorische Klausel
  12. Geschäftsadresse
  13. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

 

Mit den AGB der Firma „teamtopsales“ werden die allgemeingültigen Vertragsbedingungen zwischen „teamtopsales" und ihnen als Kunde vereinbart.
Hiervon abweichende Vertragsbedingungen können gesondert festgelegt werden und bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht vorhanden.
Für die Rechtsgeschäfte von „teamtopsales" gelten nur diese AGB, den AGB unserer Kunden wird in sofern widersprochen, als sie von den AGB von „teamtopsales" abweichen. Vertragsgegenstand ist der Verkauf oder die Nutzungsüberlassung von Software und die damit verbundenen Dienstleistungen über das Internet und auf dem konventionellen Wege. Der Kunde erwirbt mit Vertragsabschluss Rechte, die produktspezifisch in einem Lizenzvertrag geregelt sind. „teamtopsales" behält sich das Recht vor, die AGB ohne Vorankündigung den Marktverhältnissen anzupassen.

  1. Haftung

Die Produkte und Dienstleistungen von „teamtopsales" werden auf dem höchsten Stand der derzeitigen Technik erbracht und mit der größtmöglichen Sorgfalt dem Kunden zur Verfügung gestellt. Dennoch kann die Fehlerfreiheit nicht garantiert werden. Zur Nutzung benötigt der Kunde u. U. weitere, nicht von „teamtopsales" gelieferte Produkte, wie zum Beispiel Computer und Betriebssysteme, für deren Gebrauch, Funktion und Ausstattung „teamtopsales" keine Verantwortung übernimmt.
Es kann daher keinerlei Garantie für die Funktionsweise oder eine andere Art von Garantie gewährleistet werden. Es wird keinerlei Haftung für alle evtl. auftretenden Schäden und Folgeschäden an Hard- oder Software, insbesondere für Datenverluste oder entgangene Gewinne, die beim Gebrauch oder Missbrauch der Produkte und Dienstleistungen entstehen, übernommen.
Mit der Annahme des Vertrages stellt der Kunde „teamtopsales" auch von der Haftung für Dritte frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung von Produkten und Dienstleistungen von „teamtopsales" beeinträchtigt oder geschädigt wurden und werden könnten.
Software und Datenträger werden virenfrei erstellt und ausgeliefert. Dennoch liegt es in der Verantwortung des Nutzers, den Schutz der lizenzierten Software vor Computerviren selbst bzw. durch geeignete Virenschutzprogramme zu gewährleisten.

„teamtopsales" haftet nicht für Schäden.

Außerdem untersagt „teamtopsales" ausdrücklich den Einsatz der Software in Anwendungen oder Systemen, in denen Fehlfunktionen von Komponenten seines Leistungsangebotes nach menschlichem Ermessen körperliche Schäden oder Verletzungen mit Todesfolge nach sich ziehen können.
Die Verwendung der Produkte und Dienstleistungen in einer solchen Umgebung ist nicht gestattet. Jede Haftung seitens „teamtopsales" für Schäden oder Verluste auf Grund derartiger, unerlaubter Benutzung ist ausgeschlossen.
Kann „teamtopsales" einen Vertrag oder Teile davon durch Einwirkung von Krieg, Terrorakten oder höherer Gewalt nicht erfüllen, so ist eine Haftung hierfür ausgeschlossen.

  1. Verfügbarkeit und Gewährleistung

Das Angebot von „teamtopsales" steht dem Kunden bei Vorhandensein entsprechender, technischer Voraussetzungen im Internet normalerweise täglich rund um die Uhr zur Verfügung. Ein Anspruch auf diese Betriebszeiten besteht nicht. „teamtopsales" behält sich das Recht vor, die Betriebszeiten zu verändern, das Angebot zeitweilig zurückzuziehen oder ganz einzustellen. Dies gilt allgemein und kann auch, sobald es begründeten Verdacht für eine missbräuchliche Nutzung gibt, für einzelne Kunden zur Anwendung gebracht werden. Im Übrigen bestimmt „teamtopsales" die Art und Weise, in der Produkte und Dienstleistungen erbracht werden. Für systembedingte Ausfälle und technische Probleme bei der Übertragung, im Besonderen bei der Unterbrechung und bei Störungen des Telefonnetzes, des Internets oder anderer Kommunikationssysteme jeglicher Netzbetreiber haftet „teamtopsales" nur im Falle grober Fahrlässigkeit und bei Vorsatz und nur für den Fall, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat. Die Haftung ist auf den Warenwert der von „teamtopsales" gelieferten Produkte und Dienstleistungen beschränkt. Weiterreichende Schäden und Folgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen.
Im Falle der Gewährleistung für Produkte und Dienstleistungen von „teamtopsales" gegenüber Nichtkaufleuten, gilt die gesetzliche Zeitspanne. Gegenüber Kaufleuten gilt die Zeitspanne von einem Jahr.
Im Falle eines erwiesenen Mangels an Produkten und Dienstleistungen von „teamtopsales", erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass „teamtopsales die Art und Weise der Behebung bestimmt. Der Kunde stimmt im Besonderen der Verfahrensweise zu, bei der „teamtopsales" entscheidet, ob das Produkt repariert oder gegen ein gleichwertiges umgetauscht wird, bzw. ob die Dienstleistung nachgebessert werden kann. Nach mehrfachen, fruchtlosen Nachbesserungen entscheidet „teamtopsales" ebenfalls, ob eine Wandlung des Kaufes unter Rückzahlung des Kaufpreises in Frage kommt.

  1. Widerruf

Sie können Ihre Zustimmung zur Zahlung einer Servicepauschale (Servicevertrag) innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV, jedoch spätestens mit der Abgabe der verbindlichen Kauferklärung durch Absendung des Bestellformulars. Die Leistungsbeschreibung zur Servicepauschale ist Bestandteil dieser AGB.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Software. Ein Servicevertrag wird für die Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Im Falle des Kaufes der "Sorglos" Variante des Kundenverwaltungsprogramms gilt die monatliche Abbuchung als zinslose Ratenzahlung auf den aktuellen Kaufpreis. Dieser ist in jedem Falle zu entrichten. Sollte eine erteilte Einzugsermächtigung widerrufen werden oder eine Abbuchung durch "teamtopsales" mangels Deckung auf dem Konto des Kunden nicht möglich sein, ist der bis dahin unbezahlte Teil des Kaufpreises sofort fällig und auf das angegebene Konto der Firma "teamtopsales" zu überweisen. Die Software bleibt bis zur vollständige Bezahlung Eigentum der Firma "teamtopsales".

Der Widerruf ist zu richten an:

teamtopsales
Inh. Silvia Boccatius & Partner
Freiherr-von-Lützow-Ring 9
39171 Sülzetal

 

Fax.: 0391 - 621 61 94
Internet: www.teamtopsales.de
Email: service((aet))teamtopsales.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht, oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung, müssen Sie keinen Wertersatz leisten.3
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

  1. Preise und Eigentumsvorbehalt

Alle Preise von „teamtopsales" sind freibleibend.

Alle Produkte und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von „teamtopsales". Der Preisaushang erfolgt durch Veröffentlichung auf den Internetseiten von „teamtopsales". Bestellt der Kunde im Internet, gelten damit die Preise dem Kunden als bekanntgemacht. Der Kunde nimmt mit Abschluss des Kaufvertrages auch den Kaufpreis als wesentlichen Bestandteil an. Preisangaben sind, wenn nicht anders angegeben, für Endkunden Brutto-Preise, also inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. In persönlicher Absprache und mit schriftlicher Bestätigung durch „teamtopsales“ kann der Kaufpreis der Software in zwei bis drei gleich Raten erfolgen. Bei vereinbarter Ratenzahlung erlischt das Widerrufsrecht für die Servicepauschale

5.1

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.

5.2

Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

5.2.1 Servicepauschale | Servicevertrag

Der Servicevertrag für das Kundenverwaltungsprogramm TopSales Premium kommt bindend mit einer Laufzeit von 12 Monaten zustande, wenn dieser im Bestellformular eindeutig durch Setzen des Hacken im entsprechenden Eingabefeld ausgewählt wurde. Der Servicevertrag beginnt mit dem Monat, der dem Bestellmonat der Software folgt. Der Servicevertrag ist ein rechtlich selbständiger Dienstvertrag nach § 611ff BGB. Der Servicevertrag verlängert sich stillschweigend monatlich, wenn er nicht vor Ablauf der ersten 12 Monate mit Frist von einem Monat gekündigt wird. Die anschließende Kündigungsfrist im Verlängerungszeitraum beträgt ebenfalls einen Monat.

5.2.2 TopSales Online

Das Kundenverwaltungsprogramm TopSales Online besteht aus einer stationär auf dem Rechner des Kunden installierten Software mit deren Hilfe ein gesicherter Zugang zur einer auf ihn personalisierten Datenbank auf einen durch die Firma IKS Baumgarten & Baumgarten GbR verwalteten Server gewährt wird. Im Bestellformular können die Anzahl der benötigten Onlinezugänge je Arbeitsplatz gebucht werden. Jeder Zugang ist monatlich kündbar. Je Arbeitsplatz / Zugang ist eine separate Gebühr von derzeit 10,00 Euro zzgl. gesetzlicher MwSt. zu entrichten. Jeder Zugang kann mit Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Anzahl der Zugänge kann jederzeit erweitert werden. Zu jedem Arbeitsplatz/ Zugang erwirbt der Kunde einen Passwortgenerator (Yubikey), dieser Passwortgenerator ist auf den Nutzer des Zugangs personalisiert und darf ausschließlich von berechtigten Personen genutzt werden. Für den sachgemäßen Umgang mit personenbezogenen Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

5.2.2.1 Zahlungsverzug

Kommt der Kunde mit der Zahlung der Zugangspauschalen in Verzug und/oder sind diese von einer Rücklastschrift betroffen, so ist die Firma „IKS Baumgarten & Baumgarten“ berechtigt, sämtliche Zugänge zur personalisierten Datenbank des Kunden zu sperren.

Nach Ausgleich des Zahlungsrückstandes wird der Zugang in einem angemessenen Zeitfenster vollumfänglich wieder hergestellt.

Gegen Zahlung einer Aufwandentschädigung von 100,00 € zzgl. gesetzlicher MwSt. welche vorab an die Firma „teamtopsales“ zu entrichten ist, kann die personalisierte Datenbank des Kunden in eine offline Datenbank umgewandelt werden. Diese wird dann dem Kunden nach Zahlungseingang der Aufwandsentschädigung per Downloadlink zur Verfügung gestellt.

5.3

Sollten vereinbarte Lastschriften zu unrecht durch den Kunden storniert/widersprochen werden oder ist eine Abbuchung des vereinbarten Entgeltes mangels Deckung auf dem vom Kunden angegebenen Konto nicht möglich, so ist die Firma "teamtopsales" ermächtigt, die entstehenden Kosten pauschal mit 20,- Euro je Vorgang in Rechnung zu stellen. Mindestens die "teamtopsales" Seitens der Bank auferlegten Rücklastschriftgebühren.

Ist ein Kunde mehr als 6 Wochen mit der Zahlung seiner Servicepauschale im Rückstand, so ist „ teamtopsales“ berichtet, den Servicevertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde ist dann zum Kauf einer neuen Lizenz des Maklerverwaltungsprogramms verpflichtet, wenn er den Servicevertrag neu mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten abschließen möchte.

5.4.

Es entstehen keine pauschalen Versand oder Portokoste. Im Einzelfall werden hierzu persönliche Absprachen getroffen.

5.5.

Mahnkosten wegen verspäteter Zahlung des Rechnungsbetrages und oder der Gebühren für den Servicevertrag können mit 5,00 Euro je Mahnung in Rechnung gestellt. Nach der ersten Mahnung wird nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet.

  1. Kundendaten und Passwörter

Zur Abwicklung der Geschäfte zwischen „teamtopsales" und dem Kunden, werden Bestelldaten erhoben und in einer Kundendatei gespeichert und verarbeitet. Der Kunde gibt die Einwilligung, dass seine Daten gespeichert werden. Kundendaten werden von „teamtopsales" vertraulich behandelt, es sei denn, dass der Kunde die Verwendung der Unterlagen gestattet oder sie anderweitig bekannt sind. „teamtopsales" gewährleistet, dass Kundendaten ohne Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden. In Abhängigkeit vom Versandweg stellt „teamtopsales" dem Kunden Zugangsdaten und Passwörter zur Verfügung. In diesem Falle ist der Kunde gegenüber „teamtopsales" verpflichtet, diese Daten sicher vor dem Zugriff Dritter aufzubewahren. Zugangsdaten und Passwörter dürfen nicht an natürliche oder juristische Personen weitergegeben werden, sofern diese nicht im Lizenzvertrag als berechtigt ausgewiesen sind. Die unberechtigte Weitergabe von Zugangsdaten und Passwörtern stellt eine Verletzung von Vertragspflichten durch den Kunden dar und begründet Schadenersatzansprüche seitens „teamtopsales". Unberührt hiervon behält sich „teamtopsales" das Recht vor, bei begründetem Verdacht auf Missbrauch von Daten, den Zugang zu sperren.

Dabei ist der Charakter des Missbrauches unerheblich; vorsätzliche und kriminelle Energie, grobe Fahrlässigkeit, oder auch Unwissenheit und Verkennung einer Rechtslage, führen zur Zugangssperre.

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

  1. Abruf der Produkte und Dienstleistungen

„teamtopsales" stellt die vertraglich vereinbarten Produkte und Dienstleistungen seinen Kunden fristgerecht zur Verfügung. Es liegt aber in der Verantwortung des Kunden, die im Internet zur Verfügung gestellten Vertragsinhalte selbständig abzurufen. Sollte nach angemessener Frist von wenigstens drei Monaten ab Vertragsabschluss kein Abruf erfolgt sein und ein Nachfolgeprodukt das bestellte Produkt ablösen, so besteht kein Anspruchsübergang auf das Nachfolgeprodukt. Allerdings kann gegen Zahlung einer Differenzgebühr dem Kunden ein solches Recht durch „teamtopsales" eingeräumt werden.

Bei Preisanpassungen nach unten hin, ist eine rückwirkende Erstattung von Zahlungen aus früheren Vertragsabschlüssen ausgeschlossen.

7.1

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

7.2

Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt. Sie finden eine Übersicht auf der Seite Versand.

  1. Nutzung von Produkten und Dienstleistungen

Soweit nicht anders vereinbart, erhält der Kunde nach Endabnahme der Lieferung oder der Leistung durch „teamtopsales" und nach vollständiger Bezahlung zum vereinbarten Zahlungstermin, das vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht. Über das jeweilige Nutzungsrecht von Produkten und Dienstleistungen wird zwischen „teamtopsales" und dem Kunden ein Lizenzvertrag abgeschlossen. Nur mit Annahme des Lizenzvertrages geht das Nutzungsrecht auf den Kunden über. Lizenzverträge oder Rechte aus ihnen, sind an den jeweiligen Vertragspartner gebunden. Sie sind nicht übertragbar.

Somit darf auch kein Weiterverkauf von Produkten und Dienstleistungen der Firma „teamtopsales" an Dritte erfolgen, es sei denn, „teamtopsales" erteilt hierzu die schriftliche Genehmigung.

Hält sich der Kunde nicht an die Bestimmungen des Lizenzvertrages, ist

„teamtopsales" berechtigt, jegliche Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung - auch von Teilen der Produkte und Leistungen - zu unterbinden, zu untersagen, bzw. einen glaubhaften Nachweis darüber vom Kunden sowie Schadensersatz zu verlangen.

Für alle zwischen „teamtopsales" und ihren Kunden entstehenden Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der BR Deutschland. Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Wohnsitz nicht, oder bei Firmenkunden seinen Firmensitz, in Deutschland hat.

8.1

Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

8.2

Die Lieferzeit beträgt im Regelfall 3 Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

  1. anwendbares Recht

Für alle zwischen „teamtopsales" und ihren Kunden entstehenden Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der BR Deutschland. Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Wohnsitz nicht, oder bei Firmenkunden seinen Firmensitz, in Deutschland hat.

9.1

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Nachnahme, Rechnung, Überweisung, Lastschrift, Paypal oder Kreditkarte. Die möglichen Zahlungsvarianten sind der Produktbeschreibung oder dem Bestellformular zu entnehmen.

9.2

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

9.3

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

9.4

Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Sülzetal. Der Gerichtsstand ist Oschersleben.

Im Falle von Streitigkeiten ist „teamtopsales" jedoch berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

  1. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehr als eine Bestimmung nach deutschem Recht unwirksam oder unvollständig sein oder werden, so gelten die anderen Bestimmungen weiter. Unwirksame oder unvollständige Bestimmungen werden in diesem Falle durch Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der Geschäftsbedingungen entsprechen und mit dem deutschen Recht vereinbar sind.

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

  1. Geschäftsadresse

 

"teamtopsales"

Inh. Silvia Boccatius & Partner
Freiherr-von-Lützow-Ring 9
39171 Sülzetal

Tel.: 0391 - 621 61 93
Fax.: 0391 - 621 61 94
Internet: www.teamtopsales.de
Email: service ((aet)) teamtopsales.de